Allgemeine Geschäftsbedingen der DATAGROUP Hamburg GmbH

AGB als PDF

STAND: 1. JULI 2014

§1 Allgemeines

(1) Für Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen, auch künftige, der DATAGROUP Hamburg GmbH gelten die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Sie werden vom Auftraggeber durch die Auftragserteilung, spätestens mit der Annahme der Leistungen der DATAGROUP Hamburg GmbH, anerkannt.Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Dieser Widerspruch bleibt aufrechterhalten, auch wenn der DATAGROUP Hamburg GmbH Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers übermittelt werden und die DATAGROUP Hamburg GmbH gleichwohl ohne erneuten Widerspruch gegen die Bedingungen des Auftraggebers liefert. Erklärungen der Vertreter und Mitarbeiter des Außendienstes der DATAGROUP Hamburg GmbH werden für die DATAGROUP Hamburg GmbH erst rechtsverbindlich, wenn sie von der DATAGROUP Hamburg GmbH schriftlich bestätigt worden sind.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der Gesetze und Übereinkommen des internationalen Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen

(4) Sollten aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DATAGROUP Hamburg GmbH unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

§2 Angebot, Vertragsschluss

(1) Angebote der DATAGROUP Hamburg GmbH sind freibleibend.

(2) Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der DATAGROUP Hamburg GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Als Auftragsbestätigung gelten auch Lieferschein und Rechnung.

(3) Weicht der Inhalt der Auftragsbestätigung vom Inhalt der Bestellung ab, so ist die Auftragsbestätigung maßgeblich, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dieser vor der Lieferung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang der Auftragsbestätigung.

(4) Die DATAGROUP Hamburg GmbH ist nicht verpflichtet, die ihr zugänglich gemachten Angaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen.

§ 3 Preise

Die Preise der DATAGROUP Hamburg GmbH verstehen sich ab Sitz der DATAGROUP Hamburg GmbH einschließlich der bei der DATAGROUP Hamburg GmbH üblichen Verpackungen und, soweit nichts anderes vereinbart wurde, exklusiv Montage, Inbetriebnahme und Einweisung vor Ort; daneben wird die am Liefertag geltende gesetzliche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

§ 4 Lieferung

(1) Die Gefahr für den Liefergegenstand geht auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand das Lieferwerk bzw. den Sitz der DATAGROUP Hamburg GmbH verlassen hat oder durch die DATAGROUP Hamburg GmbH an den Spediteur oder Frachtführer übergeben wird, auch wenn die Preise der DATAGROUP Hamburg GmbH frachtfrei, FOB oder CIF gestellt sind.

(2) Den Versand nimmt die DATAGROUP Hamburg GmbH auf Verlangen für den Auftraggeber auf dessen Gefahr mit der gebotenen Sorgfalt vor. Die DATAGROUP Hamburg GmbH haftet jedoch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Gleiche gilt, wenn freie Anlieferung vereinbart ist. In diesem Fall wird der Liefergegenstand in einer geschlossenen Ladung frei Haus des Auftraggebers geliefert.

(3) Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der DATAGROUP Hamburg GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Gerät die DATAGROUP Hamburg GmbH mit ihrer Leistung in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu gewähren. § 376 HGB bleibt daneben unberührt. Ersatz des Verzugsschadens wird bei Auftraggebern, die Kaufleute bzw. Unternehmer sind, grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens der DATAGROUP Hamburg GmbH geleistet, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten).

(4) Bei Streik, Betriebsstörungen oder in anderen Fällen höherer Gewalt, auch bei den Nachunternehmern der DATAGROUP Hamburg GmbH, oder bei von der DATAGROUP Hamburg GmbH nicht verschuldeten Lieferstörungen ist die DATAGROUP Hamburg GmbH nach ihrer Wahl von der Verpflichtung zur Lieferung ganz oder nur für die Dauer der Behinderung frei. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der DATAGROUP Hamburg GmbH zu vertreten, wenn sie während eines bereits entstandenen Verzuges eintreten. Bereits erbrachte Teillieferungen sind vom Auftraggeber zu bezahlen.

(5) Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt ab, so hat er die von der Lieferung abhängigen Zahlungen zu leisten, als ob die Lieferung erfolgt wäre. Die DATAGROUP Hamburg GmbH ist berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftragsgebers bei Dritten einzulagern, soweit sie den Liefergegenstand nicht ohne Beeinträchtigung ihres Betriebes bei sich aufbewahren kann.

§ 5 Zahlungen

(1) Die Rechnungen der DATAGROUP Hamburg GmbH sind – soweit diese nicht per Nachnahme eingezogen werden, bzw. vom Auftraggeber eine Vorauszahlung verlangt wird – nach Erhalt, spätestens nach erfolgter bzw. zu Unrecht verweigerter Abnahme zur sofortigen Zahlung ohne jeden Abzug fällig.

(2) Verzug tritt 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ein. Nach diesem Zeitpunkt sind die Geldbeträge mit einem Zinssatz von 5 % über dem nach § 247 BGB ermittelten Basiszinssatz zu verzinsen.

(3) Kommt der Auftraggeber mit nur einer Zahlung in Verzug, werden Wechsel oder Schecks nicht eingelöst, so werden alle offenen Rechnungen einschließlich aller noch ausstehenden Wechsel auf einmal fällig.

(4) Die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht der DATAGROUP Hamburg GmbH gegenüber ist nur mit oder wegen einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann gegenüber der DATAGROUP Hamburg GmbH nicht geltend gemacht werden.

(5) Zahlungsverzug, wesentliche Vermögensverschlechterung des Auftraggebers oder die nachträgliche Kenntnis von Tatsachen, die die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, berechtigen die DATAGROUP Hamburg GmbH, die Lieferung zu verweigern oder Vorkasse zu verlangen. Das Recht der DATAGROUP Hamburg GmbH, Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.

§ 6 Lieferung von Software

(1) Soweit die Leistungen der DATAGROUP Hamburg GmbH die Lieferung von Software beinhalten, gelten für diese Lieferung ergänzend die besonderen Lizenzbedingungen der DATAGROUP Hamburg GmbH für die Lieferung von Software sowie die Lizenzbedingungen des Softwareherstellers. Diese Bedingungen werden dem Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Software übergeben.

§ 7 Gewährleistung, Haftung und Mängelrüge

(1) Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Entgegennahme des von der DATAGROUP Hamburg GmbH gelieferten Gegenstandes schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung zu rügen. Zeigt sich später ein Mangel, so muss unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Entdeckung gerügt werden. § 377 HGB findet mit vorstehender Einschränkung Anwendung, es sei denn, der Auftraggeber ist kein Kaufmann oder Unternehmer im Sinne des HGB.

(2) Ungeachtet der Mängelrüge ist der Liefergegenstand anzunehmen und sachgemäß zu lagern. Es ist der DATAGROUP Hamburg GmbH zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Während der Nacherfüllung sind Rücktritt und Minderung ausgeschlossen.

(3) Bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen mindestens zweier Nacherfüllungsversuche oder Ersatzlieferungen erhält der Vertragspartner nach seiner Wahl die Möglichkeit, den Vertrag bezüglich der gelieferten Ware rückgängig zu machen (Wandelung) oder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Das Gleiche gilt, wenn die DATAGROUP Hamburg GmbH nicht spätestens 3 Monate nach Erhalt der Mängelrüge mit der Nacherfüllung oder Ersatzlieferung begonnen hat.

(4) Weitergehende Ansprüche oder Rechte des Auftraggebers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Haftung der DATAGROUP Hamburg GmbH beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft des Liefergegenstandes.

(5) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Waren bzw. der Abnahme oder der zu Unrecht verweigerten Abnahme der erbrachten Leistungen.

(6) Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.

(7) Die in den Prospekten, Angeboten oder sonst angegebenen Leistungsdaten der Anlagen sind, soweit nicht anders ausgewiesen, Mittelwerte, deren Erreichen vor Ort nur gewährleistet werden kann, wenn dies ausdrücklich von der DATAGROUP Hamburg GmbH zugesichert wird.

§ 8 Haftung

(1) Die Haftung der DATAGROUP Hamburg GmbH auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 beschränkt.

(2) DATAGROUP Hamburg GmbH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht dann, wenn deren Nichteinhalten die Erreichung des Vertrags- bzw. Auftragszweckes wesentlich gefährdet.

(3) Soweit DATAGROUP Hamburg GmbH dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die DATAGROUP Hamburg GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistungen sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei estimmungsgemäßer Verwendung der Leistungen typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit nach obiger Ziffer § 8 (2) ist die Ersatzpflicht von DATAGROUP Hamburg GmbH für Sachschäden und daraus resultierende Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 50.000,- je Schadensfall beschränkt.

(5) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung von DATAGROUP Hamburg GmbH wegen Vorsatzes, garantierter Beschaffenheitsmerkmale, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet DATAGROUP Hamburg GmbH nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften nur, soweit ein solcher Verlust durch angemessene und verwertbare Datensicherungsmaßnahmen seitens des Auftraggebers nicht vermeidbar gewesen wäre. Im Übrigen ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der sämtlichen, auch zukünftigen Forderungen der DATAGROUP Hamburg GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber Eigentum der DATAGROUP Hamburg GmbH. Bei Zahlung mit Wechsel und Schecks erstreckt sich dieser Vorbehalt bis zur endgültigen Einlösung.

(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Lieferung der DATAGROUP Hamburg GmbH im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu benutzen und weiter zu veräußern.

(3) Der Auftraggeber tritt hiermit im Voraus alle Rechte und Sicherungen aus der Veräußerung oder sonstigen Weitergabe des Vorbehaltseigentums der DATAGROUP Hamburg GmbH, insbesondere auf den Kaufpreis oder auf die sonstige Gegenleistung gegen den Dritten mit der Maßgabe ab, dass die jeweils noch nicht bezahlte Kaufpreisforderung oder sonstige Gegenleistung in Höhe der Ansprüche der DATAGROUP Hamburg GmbH aus der Geschäftsverbindung im Voraus auf die DATAGROUP Hamburg GmbH übergehen. Die DATAGROUP Hamburg GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an.

(4) Sämtliche erworbenen oder abgetretenen Rechte und Sicherungen dienen zur Absicherung der in Absatz (1) beschriebenen Forderungen der DATAGROUP Hamburg GmbH. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist die DATAGROUP Hamburg GmbH auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl der DATAGROUP Hamburg GmbH verpflichtet.

(5) Der Auftraggeber ist auf Verlangen der DATAGROUP Hamburg GmbH verpflichtet, der DATAGROUP Hamburg GmbH jede Weiterveräußerung des Vorbehaltseigentums unter Angabe des Namens und Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers mitzuteilen und den Abnehmer oder Auftraggeber von der erfolgten Abtretung und von dem Eigentum der DATAGROUP Hamburg GmbH zu benachrichtigen. Die DATAGROUP Hamburg GmbH ist berechtigt, diese Nachricht selbst zu veranlassen.

(6) Der Auftraggeber ist bis zur vollständigen Begleichung der in Absatz (1) genannten Forderungen verpflichtet, der DATAGROUP Hamburg GmbH jederzeit auf Verlangen uneingeschränkte Auskunft u.a. über Bestand und Verbleib des Liefergegenstandes zu geben. Verletzt der Auftraggeber eine dieser Verpflichtungen, so kann die DATAGROUP Hamburg GmbH die Rechte geltend machen, die der DATAGROUP Hamburg GmbH bei Zahlungsverzug des Auftraggebers zustehen.

(7) Solange der Auftraggeber seinen Verpflichtungen der DATAGROUP Hamburg GmbH gegenüber nachkommt, ist er berechtigt, die an die DATAGROUP Hamburg GmbH abgetretenen Rechte und Ansprüche im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes geltend zu machen. Liegt ein Fall des § 5 Absatz (5) vor, erlischt das Recht des Auftraggebers zur Weiterveräußerung oder sonstigen Weitergabe der Lieferung der DATAGROUP Hamburg GmbH und zur Geltendmachung abgetretener Ansprüche. Noch eingehende Zahlungen auf abgetretene Ansprüche sind unverzüglich auf einem einzurichtenden Sonderkonto zugunsten der DATAGROUP Hamburg GmbH treuhänderisch zu belegen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall weiter verpflichtet, das Eigentum der DATAGROUP Hamburg GmbH unverzüglich gekennzeichnet auszusondern und der DATAGROUP Hamburg GmbH eine Aufstellung hierüber zu übersenden. Die DATAGROUP Hamburg GmbH ist berechtigt, ihr Eigentum herauszuverlangen, ohne dass hierdurch ein Rücktritt vom Vertrag erklärt wird.

(8) Bei einem Kontokorrent gelten die Ansprüche der DATAGROUP Hamburg GmbH im Rahmen des Eigentumsvorbehalts als selbständig und gehen auch durch eine Saldierung nicht unter.

(9) Der Auftraggeber darf den Gegenstand der Lieferung der DATAGROUP Hamburg GmbH nicht zur Sicherheit übereignen, verpfänden oder an Dritte weitergeben, mit denen der Auftraggeber ein Abtretungsverbot der gegen sie entstehenden Forderung vereinbart hat. Von Pfändungen Dritter hat er der DATAGROUP Hamburg GmbH unverzüglich Nachricht zu geben.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, Hamburg vereinbart.

(2) Der Gerichtstand Hamburg wird auch gegenüber Nichtkaufleuten für den Fall vereinbart, dass die in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.